Wenn der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW zu Vor-Ort-Gesprächen im Land unterwegs ist, dann trifft er meist auf Städte und Gemeinden, in denen der Haushalt knapp ist, die Schulden drücken und die Grund- sowie Gewerbesteuer-Hebesätze hoch sind. Nicht so in Verl. Hier ist die Steuerkraft trotz vergleichsweise niedriger Hebesätze überdurchschnittlich hoch, die Schulden sind gering, Eigenkapital und damit eine Ausgleichsrücklage als Puffer sind vorhanden und Altschulden gibt es nicht. „Ein sehr erfreulicher Gesprächstermin, bei dem deutlich wurde, wie wichtig es ist, sich auf Kernaufgaben zu konzentrieren, die eine gute Infrastruktur schaffen, von der die lokale Wirtschaft und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren können", fasste Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW, nach dem Austausch mit Bürgermeister Robin Rieksneuwöhner und Kämmerer Sven Schallenberg seine Eindrücke zusammen.
Die mittelfristige Planung zeigt zwar, dass auch die Stadt Verl bis 2027 voraussichtlich Defizite einfahren wird. Diese können jedoch über die hierfür aufgebaute Ausgleichsrücklage gedeckt werden. 2022 war erstmals seit mehr als 20 Jahren der Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht worden, mit 355 Punkten liegt dieser aber immer noch deutlich unter dem fiktiven Satz von 416 Punkten für kreisangehörige Städte und Gemeinden. Der Anlass waren nicht etwa finanzielle Zwänge, sondern die im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung enthaltene Ankündigung, für so genannte „Steueroasen“ negative Schlüsselzuweisungen vorzusehen.
Im gleichen Zuge waren die Grundsteuer A von 110 auf 90 und die Grundsteuer B von 190 auf 170 Punkte gesenkt worden. Eine Maßnahme, die Rik Steinheuer sowie Joscha Slowik (Haushaltsreferent beim BdSt NRW) und BdSt-Pressereferentin Andrea Defeld als umso bemerkenswerter hervorhoben. „In vielen Kommunen gehen die Grundsteuern durch die Decke“, sagte Rik Steinheuer. Teilweise liege der Hebesatz inzwischen bei über 900 Prozent.
Was macht Verl also vielleicht besser als andere Kommunen? „In erster Linie kommt uns natürlich die starke und robuste Wirtschaft in Verl mit einem breiten Branchenmix zugute. Dies müssen wir uns bei allen Entscheidungen immer wieder vor Augen führen“, sagte Bürgermeister Robin Rieksneuwöhner. Diesen gesunden Mix gelte es am Ort zu halten und zu fördern. Deshalb liege ein wichtiger Investitionsschwerpunkt bei Schulen und Kitas sowie der städtischen Infrastruktur. Gerade ein qualitativ hochwertiges und verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot sei ein wichtiger Standortfaktor und somit ein wichtiges Argument dafür, dass sich qualifiziertes Personal für den Ort und die hier heimischen Arbeitgeber interessieren und schlussendlich auch entscheiden.
Ebenso wichtig sei aber natürlich Augenmaß bei den Ausgaben. „Das Geld, das uns von den Steuerzahlerinnen und -zahlern anvertraut ist, sollten wir sparsam verwenden. In Verl wirtschaften wir mit der Vorsicht eines ordentlichen Kaufmanns“, betonte Robin Rieksneuwöhner. Das sei seit Jahrzehnten die gelebte Grundhaltung.
Positiv bewertete der BdSt auch die interkommunale Zusammenarbeit der Stadt Verl mit Nachbarkommunen wie bei der gemeinsamen Rechnungsprüfung und Vergabestelle. Dieses Potenzial werde in der Kommunallandschaft noch viel zu wenig ausgeschöpft.
Bildzeile:
Tauschten sich im Rathaus über die Verler Finanzpolitik aus: (v. l.) Rik Steinheuer, Andrea Defeld und Joscha Slowik vom BdSt NRW sowie Bürgermeister Robin Rieksneuwöhner und Kämmerer Sven Schallenberg.
