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Aktuelle Meldung

09. Oktober 2019

Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr vorgestellt

Haushalt 2019

Mit ihrem Haushaltsplanentwurf für 2020 bricht die Stadt Verl erneut einen Rekord: Während im vergangenen Jahr die Summe der Erträge erstmals die 100-Millionen-Grenze überschritten hatte, sind diesmal mit 104.180.182 Euro sowohl die Erträge als auch die Aufwendungen mit 101.104.636 Euro neunstellig. Im Entwurf der Verwaltung ergibt sich somit ein ausgeglichener Haushalt mit einem Überschuss von rund drei Millionen Euro. In der Ratssitzung am 8. Oktober hat Bürgermeister Michael Esken das Zahlenwerk gemeinsam mit dem Ersten Beigeordneten und Kämmerer Heribert Schönauer und der Fachbereichsleiterin Finanzen Barbara Schmidt vorgestellt.

 

„Mit Erträgen von 104,2 Millionen Euro gehören wir zu den Kommunen, die in der oberen Liga spielen dürfen“, sagte Heribert Schönauer. Seit 2009 hat sich das Haushaltsvolumen fast verdoppelt. Aufgrund der guten Finanzlage will die Verwaltung Steuern und Abgaben auf dem gewohnt niedrigen Niveau belassen (Grundsteuer A 130 und Grundsteuer B mit 230 Prozentpunkten). Bei der Gewerbesteuer hat Verl mit 340 Prozent landesweit den zweitniedrigsten Hebesatz. Auch daran möchte die Verwaltung als wichtigem Faktor der Wirtschaftsförderung festhalten. Für 2020 wird mit 50 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen gerechnet. Für das laufende Jahr waren ebenfalls 50 Mio. angesetzt. Nach jetzigem Stand zeichnet sich allerdings ab, dass dieser Ansatz um Längen übertroffen wird: Derzeit geht die Verwaltung von einer Rekordeinnahme von rund 69 Mio. Euro aus. 

 

 

 

Zu den größten Ausgabeposten im nächsten Haushaltsjahr gehört mit Abstand die Kreisumlage, die mit 32,5 Mio. Euro nochmal um eine Million höher ist als im laufenden Haushaltsjahr. Insgesamt 25,6 Mio. Euro sollen in Baumaßnahmen investiert werden, so in den Bau- und Wertstoffhof  (4,4 Mio. Euro), den Neubau der Kindertagesstätte Sürenheide (2,8 Mio. Euro), das Freizeitgelände am Schmiedestrang (2,3 Mio. Euro), das DRK-Heim an der Österwieher Straße (1,9 Mio. Euro) und den Umbau des innerörtlichen Teils der Bergstraße in Bornholte-Bahnhof (1,6 Mio. Euro). Für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden stehen zudem 8,3 Mio. Euro zur Verfügung. Die Personalkosten erreichen mit 14,8 Mio. Euro einen neuen Höchststand (inklusive Pensions- und Beihilferückstellungen). Zum einen durch neue Stellen – allein fünf neue Mitarbeiter für den Bauhof und 8,5 Stellen aufgrund des Neubaus der fünfgruppigen Kindertagesstätte in Sürenheide –, zum anderen aber auch durch Tariferhöhungen.

 

 

Die Ausgleichsrücklage ist mit aktuell 89,9 Mio. Euro prall gefüllt. Trotz der Rekordzahlen mahnte Bürgermeister Michael Esken in seiner Haushaltsrede an, Augenmaß zu halten und weiterhin nachhaltig zu arbeiten: „Die gut situierte Kassenlage sollte auch zukünftig keinen Anlass dazu geben, den Wunschsack so weit zu öffnen, dass wir damit die nächstfolgende Generation dauerhaft belasten.“ Das gelte auch und insbesondere für das kommende Wahljahr. Mit niedrigen Steuer- und Gebührensätzen, einer beitragsfreien Bibliothek und dem Verzicht auf Nutzungsgebühren für Sporthallen und -plätze entlaste die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bereits in einem Maß, das sich viele andere Kommunen nicht leisten könnten, betonte Esken. Als Schwerpunktprojekte der Verwaltung im Haushaltsjahr 2020, die einem größtmöglichen Teil der Bevölkerung zugutekommen sollen, nannte der Bürgermeister die Förderung des Sports, weitere Klimaschutzprogramme und den Ausbau des Radverkehrs.

 

In den kommenden Wochen werden die Fraktionen intern sowie in den Fachausschüssen intensiv über den Etatentwurf beraten. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 17. Dezember vorgesehen.

 

Die Haushaltsrede von Bürgermeister Michael Esken, eine detaillierte Übersicht sowie der Haushaltsplanentwurf stehen unten auf dieser Seite als PDF-Dokumente bereit.

Bildquellen: Pressestelle der Stadt Verl

Ihr Ansprechpartner bei der Stadt Verl