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Familienpassvergünstigungen

Vergünstigungen aufgrund des Familienpasses sind grundsätzlich - soweit sie nicht sofort gewährt werden können - bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres, im Rathaus Zimmer 141, bei Frau Lienenlüke - Fachbereich Sicherheit/Ordnung, zu beantragen.

 

Bitte beachten Sie für die Ermäßigung von Spielgruppen-Beiträgen die Antragsabhängigkeit!

Ab dem 01.01.2015 gelten neue Richtlinien für den Familienpass  !!!!



Richtlinien für den Familienpass der Stadt Verl

Gültig ab dem 01.01.2015

 

  1. 1.         Berechtigte

 

Einen Familienpass erhalten auf Antrag, wenn die Berechtigten mit Hauptwohnsitz in Verl wohnen:

 

1.1       Familien mit drei oder mehr Kindern

 

1.2       Familien mit einem Kind unter 18 Jahren mit einer Behinderung (mind. 50%), unabhängig von der Kinderzahl

 

1.3       Familien mit nur einem Elternteil (Alleinerziehende) mit mindestens einem kindergeld-berechtigten Kind, die ständig und ohne Unterbrechung in häuslicher Gemeinschaft leben. Alleinerziehung liegt nur vor, solange kein Zusammenleben mit einem/einer neuen Partner/in vorliegt.

 

1.4       Familien mit mindestens einem Kind, wenn der Bezug von Arbeitslosengeld II, Leistungen nach dem SGB XII oder die Berechtigung für den Bezug von BuT-Leistungen[1] nachgewiesen wird (durch Bescheid des Jobcenters, Grundsicherungsbescheid, Asylleistungsbescheid, Wohngeldbescheid oder Kinderzuschlagsbescheid).

 

1.5       Kinder im Sinne der Abschnitte 1.1 bis 1.4 sind grundsätzlich Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

 

Abweichend davon werden Kinder auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, jedoch nur bis maximal zur Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt, die sich in Ausbildung (Schule, Studium oder berufsbezogenes Praktikum, berufliche Ausbildung) befinden und für die ein Kindergeldanspruch besteht.

 

 

  1. 2.         Ausgabe und Gültigkeit

                  

2.1       Der Familienpass wird auf Antrag ausgestellt. Der Antrag ist beim Bürgerservice der Stadt Verl  zu stellen. Bei Antragstellung sind die erforderlichen Nachweise (z.B. Familienstammbuch, Personalausweis, Kindergeld- und sonstige Leistungsbescheide, Schwerbehindertenausweis etc.) vorzulegen.

 

2.2       Der Familienpass ist grundsätzlich 3 Jahre gültig, er kann im Einzelfall auch für kürzere Zeiträume ausgestellt werden. Dies insbesondere, wenn die Anspruchsvoraussetzungen künftig erkennbar entfallen, z. B. Ende der Ausbildung (s. 1.5.). Eine Verlängerung ist spätestens 3 Monate vor Ablauf zu beantragen.

 

2.3       Der Familienpass wird in Form von Einzelpässen für jedes berechtigte Familienmitglied ausgestellt.

 

2.4       Der Familienpass ist nicht übertragbar und nur in Verbindung mit dem Personalausweis, Kinderausweis, Reisepass oder Schülerausweis gültig.

 

 

  1. 3.         Vergünstigungen

 

Mit dem Familienpass der Stadt Verl werden folgende Vergünstigungen gewährt:

 

3.1     Vereinsbeiträge/Vereinskursgebühren

          Auf die Beiträge für eine Vereinsmitgliedschaft der im Stadtsportbund organisierten Vereine (Grund- und Spartenbeitrag) erhalten berechtigte Kinder (i.S. von 1.5) eine Ermäßigung von 30%. Auf die unabhängig von der Vereinsmitgliedschaft angebotenen Kurse erhalten Kinder (i.S. von 1.5) auf die Vereinskursgebühr eine Ermäßigung in Höhe von 50 %.

 

          BuT-Leistungen sind dabei vorrangig in Anspruch zu nehmen. Familienpassermäßigungen werden nur nachrangig auf die durch BuT nicht übernommenen Vereinsbeiträge und Vereinskursgebühren gewährt.

 

          Vergünstigungen für das jeweils laufende Jahr sind direkt vom Familienpassinhaber bei den Vereinen bis zum 31.12. des laufenden Jahres geltend zu machen. Den Vereinen werden ihre Mindereinnahmen bis zum 31.03. des Folgejahres auf Antrag erstattet.

 

3.2     Freibadkarte

          Beim Erwerb einer Freibaddauerkarte wird eine Ermäßigung in Höhe von 50 % gewährt.

 

3.3     Schülerfahrten

          Für mehrtägige Klassen- bzw. Kursfahrten mit Anwesenheitspflicht von Schülerinnen und Schülern, erhalten Familienpassinhaber einen Zuschuss in Höhe von 1/3 der Kosten, maximal höchstens 125 Euro.

          Fahrten aufgrund einer freiwilligen Teilnahme an schulischen oder außerschulischen Aktivitäten (z.B. Chor- und Musikfahrten, Sprachreisen, Konfi-Camp, Sommerlager u.ä.) erhalten keine Bezuschussung.

          Ein Zuschuss zu den Schulfahrten wird ausdrücklich nur gewährt, wenn der Antrag darauf vor Antritt der Fahrt gestellt wurde. Verspätete Anträge finden keine Berücksichtigung mehr.

          Die Abwicklung der Förderung erfolgt grundsätzlich über die örtlichen Schulen. Familienpassinhaber, die eine auswärtige Schule besuchen, erhalten den Zuschuss auf rechtzeitigen eigenen Antrag.

          Vorrangige Leistungen und freiwillige Zuschüsse Dritter sind in Anspruch zu nehmen.

         

3.4     Beiträge für Kinderbetreuung

       Familienpassinhaber erhalten auf Antrag auf den von ihnen zu zahlenden Elternbeitrag für eine Kindesbetreuung in einer Kindertagesstätte, einer Betriebskindertageseinrichtung, in einer Kindertagespflege, in der offenen Ganztagsschule sowie für die Betreuung in einer nicht gewerblichen Spielgruppe (z.B. Verein Eltern für Kinder) eine Ermäßigung in Höhe von 50 %, sofern ihr Einkommen die Grenze der 4. Einkommensgruppe nicht übersteigt.

          Die Ermäßigung wird ab dem Monat der Antragstellung gewährt, eine rückwirkende Gewährung ist ausgeschlossen.

 

3.5     Fortbildungen und Kurse:

a) Familienpassinhaber erhalten auf Gruppenkurse der VHS Verl, Harsewinkel, Schloß Holte-Stukenbrock eine Ermäßigung in Höhe von 50 %. Fahrten und Vorträge sind hiervon ausgenommen. Von der VHS gewährte Ermäßigungen werden angerechnet.

 

b)  Auf den Beitrag bzw. Kursgebühren zur Musikschule des Kreises Gütersloh wird eine Ermäßigung von 50 % gewährt.

 

c)  Passinhaber erhalten für den Besuch des MINT Verl eine Ermäßigung auf den Eintrittspreis und den Kursgebühren bei Gruppenkursen in Höhe von 50 %.

 

d)  Schwimmkurse, die in Kooperation mit der Stadt Verl innerhalb der Stadt Verl durchgeführt werden, werden mit 50 % bezuschusst.

 

e)  Gruppenkurse, die von anerkannten Fortbildungsträgern[2] durchgeführt werden, erhalten eine Ermäßigung in Höhe von 50 %. Hierunter fallen z.B. Kurse des Droste-Hauses, der Familienzentren, des Kreissportbundes u.a.

 

Den Einrichtungen werden ihre Mindereinahmen auf Antrag bis zum 31.03. des Folgejahres erstattet.

Die Förderung der unter diesem Punkt genannten Angebote erfolgt pro Jahr, Träger und Person höchstens in Höhe von  200 Euro.

3.6   Besuch auswärtiger Einrichtungen

Für den Besuch von Hallenbädern, Eislaufbahnen sowie Theatervorstellungen in einer unmittelbar benachbarten Kommune wird eine Ermäßigung auf den Eintrittspreis in Höhe von 50 % gewährt. Diese Ermäßigung gilt nicht für Saunen, Solarien, Freizeit- oder Spaßbäder und deren Nebenleistungen und auch nicht für Gruppenveranstaltungen, die insbesondere von Schulen oder Kindergärten durchgeführt werden. Die Ermäßigung muss unter Vorlage der Karten/Nachweise beim Fachbereich Soziales der Stadt Verl bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres bzw. 31.01. des Folgejahres beantragt werden (Punkt 5).

 

  

3.7    Kulturveranstaltungen im Stadtgebiet Verl

Familienpassinhaber erhalten eine Ermäßigung in Höhe von 50 % auf die Eintrittspreise bei kulturellen Veranstaltungen der örtlichen Kultur tragenden Vereine und gemeinnützigen Einrichtungen (z.B. Musik- und Kulturverband, Hospizgruppe u.ä.), sofern diese in Verl stattfinden.

Gebühren und Eintrittsgelder für Kurse und Veranstaltungen der Gleichstellungsstelle der Stadt Verl und der Bibliothek Verl werden ebenfalls mit 50 % bezuschusst.

Mindereinnahmen werden den Anbietern auf Antrag bis zum 31.03. des Folgejahres erstattet.

Gewerbliche Veranstalter erhalten für durchgeführte Veranstaltungen keinen Zuschuss.

 

 

  1. 4.       Vorrang von Leistungen

Durch andere Stellen gewährte Zuschüsse und Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu                nehmen. Eine Anrechnung erfolgt auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme, soweit ein Anspruch bestand.  

 

 

5.       Kostenerstattung

Die Geltendmachung der Mindereinnahmen durch die genannten Träger, Vereine und Einrichtungen erfolgt bis zum 31.03. des Folgejahres. Erfolgt eine rechtzeitige Geltendmachung nicht, so gelten die verspätet geltend gemachten Erstattungsansprüche aus dieser Richtlinie als verfallen. Zur Geltendmachung sind für die begünstigten Familienpassinhaber Name, Nummer des Familienpasses und Gültigkeit nachzuweisen.

 

Erstattungen für Familienpassinhaber sind bis zum 31.12. des Kalenderjahres, in dem die Kosten entstanden sind, bei der Stadt Verl geltend zu machen. Erstattungsansprüche aus Dezember sind bis zum Ende des folgenden Monats geltend zu machen. Verspätet beantragte Erstattungen werden nicht berücksichtigt. Eine rückwirkende Geltendmachung von Vergünstigungen ist ungeachtet des Grundes grundsätzlich ausgeschlossen. Unrechtmäßig erhaltene Beträge sind zu erstatten.

 

Es handelt sich bei obigen Leistungen um eine freiwillige Leistung der Stadt Verl, die im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt wird und auf die grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht. 

 

 

 



[1] BuT= Bildungs- und Teilhabeleistungen gemäß Bildungs- und Teilhabepaket

[2] Eine Liste der anerkannten Fortbildungsträger im Regierungsbezirk Detmold ist einsehbar unter: http://www.brdt.nrw.de

Ihr Ansprechpartner bei der Stadt Verl

Gabriele Lienenlüke
Fachbereich Sicherheit/Ordnung
Raum: 141 (1. OG)
Telefon: 05246 / 961-168
E-Mail: Gabriele.Lienenlueke@verl.de